Zum Umfang des Schadenersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft).

Unsere Zusammenfassung Urteil

In dem Fall, welcher der BGH zu entschieden hatte, ging es zwar um einen Fall aus dem Gewerberecht. Die Entscheidung dürfte aber ins Wohnraummietrecht übertragbar sein.

Unsere Zusammenfassung Urteil

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer, der einen Anspruch auf Unterlassung gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer die sogenannte Prozessführungsbefugnis verliert, wenn der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, selbst den Unterlassungsanspruch gerichtlich zu verfolgen.

Unsere Zusammenfassung Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinschaft beschließen konnte, dass in dem Gesamt- und Einzelwirtschaftsplänen Vorschüsse für etwaige Anfechtungsklagen angesetzt werden dürfen.

Unsere Zusammenfassung Urteil

In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss zur Erbringung von Arbeiten - hier Gartenarbeiten - verpflichtet werden kann.

Unsere Zusammenfassung Urteil

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter den Mieter auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht, oder ob der Vermieter trotz steigender Versicherungsprämie die Gebäudeversicherung zwingend in Anspruch nehmen muss.

Unsere Zusammenfassung Urteil

In dem vorliegenden Fall ging es darum, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus drei Wohnungen, in der Kellergeschosswohnung ein massiver Feuchtigkeitsschaden vorlag, der dringend saniert werden musste und seine Ursache im Gemeinschaftseigentum hat.

Unsere Zusammenfassung Urteil

Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines korrekten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren.

Unsere Zusammenfassung Urteil

Verjährungsbeginn: Zurechnung des Verwalterwissens

Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit es für den Beginn von Verjährungsfristen auf die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen ankommt und inwieweit der Wohnungseigentümergemeinschaft das Wissen des WEG-Verwalters zuzurechnen ist.

Unsere Zusammenfassung Urteil

Arglistige Täuschung bei unterlassener Anzeige der Nutzungsänderung

Der Bundesgerichtshof hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob objektiv ein arglistige Täuschung gegeben ist, wenn im Rahmen einer Wohnungsveräußerung Kellerräume als Wohnräume angepriesen werden, obwohl die für eine Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigt fehlt.

Unsere Zusammenfassung Urteil